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50 Milliarden! Merz bietet Grünen KlimaDeal an

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Jetzt gilt’s! Der Noch-Bundestag ist um 12 Uhr zur ersten von zwei Sondersitzungen zusammengekommen. Es geht um die Grundgesetzänderung für das von Union und SPD geplante XXL-Schuldenpaket für Bundeswehr sowie Straßen und Schienen. Um die Grundgesetzänderung zu erreichen, brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen. Doch die stellen sich bislang quer! Und nicht nur das: AfD und Linkspartei haben vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass der Noch-Bundestag überhaupt noch einmal zusammenkommt, um über das XXL-Schuldenpaket der Bald-Regierung zu entscheiden. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Am Nachmittag starten Union und SPD dann außerdem ihre Koalitionsverhandlungen. Lesen Sie alle Details und Entwicklungen im BILD-Ticker. Live-Ticker keine neuen Meldungen Merz bietet Grünen Klima-Deal an Friedrich Merz bietet den Grünen einen Klima-Deal an! ► Nicht nur für die Infrastruktur soll Geld aus dem Sondervermögen abfließen – sondern auch „in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Und zwar in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro! Applaus von CDU- und SPD-Fraktion, die Grünen allerdings reagieren nicht. Der angebotene Deal ist offenbar ganz frisch. Die Grünen würden den neu eingefügten Satz seit heute Morgen kennen, so Merz. Ein Seitenhieb Richtung Ampel: „Das ist in Wahrheit die Reparatur dessen, was sie in der Ampel-Koalition in verfassungswidriger Weise versucht haben“, so Merz. „Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen, wenn Sie es denn wollen. Damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.“ Dann richtet sich Merz direkt an die Grünen: „Das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie. Weil Sie ja völlig zurecht in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss.“ Merz appelliert: Durch das XXL-Schuldenpaket könne nicht nur für die „Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz“ ein so großer „Sprung nach vorne“ gemacht werden, „der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren nicht möglich wurde“. Dann die direkte Frage an die Grünen: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir Ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr?“ ABER: Die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen haben sich offenbar völlig verkantet. Britta Haßelmann und Katharina Dröge werden von Schwarz-Rot als die „Damen, die zu allem Nein sagen“ tituliert. SPD und Union sind sauer, betonen einhellig: „Wir haben den Grünen so viel angeboten, und sie lehnen einfach alles ab.“ ► Um den Druck auf die Grünen zu erhöhen, machen Union und SPD in ihrem Änderungsantrag ihr Klima-Angebot öffentlich: 50 Milliarden aus dem 500-Milliarden-Topf für den KTF. Ein mit den Verhandlungen Vertrauter: „So viel Geld gab es noch nie für Klimaschutz. Das können sie eigentlich nicht ablehnen.“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Sehen Sie hier die Debatte im Livestream Es geht um viel, viel Geld. Und um möglicherweise das Zustandekommen der Koalition von Union und SPD. Um 12.02 hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sondersitzung eröffnet. Sehen Sie die brisante Debatte hier im Livestream. Livestream: Bundestag debattiert Milliarden-Paket LIVE Quelle: Reuters13.03.2025 13.03.2025 - 15:03 Uhr Post: „Ist meine letzte Rede“ SPD-Politiker Achim Post nutzt seinen finalen Auftritt im Bundestag geschickt aus. Als er zum Ende gerufen wird, verhandelt er sich noch ein paar Sekunden extra: „Ist meine letzte Rede.“ Er bekommt die Gelegenheit für einen abschließenden Satz – und nutzt ihn für einen eindringlichen Appell, am kommenden Dienstag zur Grundgesetzänderung zuzustimmen. 13.03.2025 - 14:53 Uhr Grüne: „Unsere Tür bleibt offen“ Weiter erinnert Grünen-Co-Chef Banaszak daran, dass viele der Probleme, über die heute gesprochen wurden, schon lange bekannt waren: „Donald Trump ist nicht vor einer Woche gewählt worden.“ Spätestens seit dem 6. November sei klar gewesen, dass die Finanzpolitik, die die Union seit Jahren propagiert, keine Zukunft hat. „Deshalb frage ich Sie, Herr Merz, wie konnten Sie sich in so eine Situation manövrieren?“ Der Grünen-Co-Chef erklärt: „Sie sind sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen.“ Der Ausweg aus der Sackgasse sei noch nicht ganz klar, aber: „Unsere Tür bleibt offen“. Allerdings, so Banaszak in Richtung Merz, müsse man auch den Weg durch die Tür suchen. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP 13.03.2025 - 14:42 Uhr Banaszak: Söders Verhalten ist mir egal Der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak geht direkt auf Schwesigs Appell ein, die Emotionen herauszulassen: „Sie glauben gar nicht, wie egal mir es ist, wie Markus Söder sich in den letzten Wochen verhalten hat.“ Vielmehr habe er Emotionen darüber, welche Welt er seiner Tochter hinterlasse. 13.03.2025 - 14:31 Uhr Schwesig: Grüne sollen Emotion ablegen Gastauftritt im Bundestag: Jetzt spricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin, die auch an den Sondierungsgesprächen beteiligt war, betont, dass die Bedrohung der Sicherheit bereits vor der Bundestagswahl erkennbar war. „Der Punkt ist richtig.“ Doch in den letzten Wochen habe sich die Lage noch einmal massiv zugespitzt. Sie appelliert an die Grünen, jetzt „diese Emotion“ hinter sich zu lassen und zu sagen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen.“ Schwesig begrüßt die Haltung der Grünen, noch mehr zu tun als im Gesetzesentwurf steht und sagt etwa: „Es ist richtig, wenn der KTF (Klimafonds, Anm. d. Red.) aufgestockt werden würde.“ Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP 13.03.2025 - 14:25 Uhr Reihen im Bundestag leeren sich schon Die Sondersitzung war für drei Stunden angesetzt, soll also mindestens noch eine halbe Stunde andauern. Doch schon jetzt leeren sich die Reihen im Plenarsaal. 13.03.2025 - 14:14 Uhr Lindners vorerst letzte Rede im Bundestag Es ist Christian Lindners vorerst letzter Auftritt im Bundestag – erfreut über die zusätzliche Sitzung ist der zurückgetretene FDP-Chef allerdings nicht. „Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich heute hier spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Wir beraten dennoch tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung, die unser Land und Europa für lange Zeit prägen werden“, kritisiert er die Sondersitzung. Er selbst habe sich drei Jahre lang als Finanzminister „solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt“, auch daran sei die Ampel zuletzt zerbrochen. „Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. Die Charakter-Frage der Politik ist doch die: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen? Oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“, giftet Lindner. Foto: Michael Kappeler/dpa 13.03.2025 - 14:10 Uhr Grüne: Angebote nicht im Plenum machen „Eine Zustimmung zu dem, was Sie vorgelegt haben, steht infrage“, betont Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Position ihrer Partei. „Und das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden.“ Sie zweifle am „Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“, greift Haßelmann Merz, Dobrindt und Klingbeil an, mit denen sie „seit Tagen Gesprächen führe“. Und sie schießt: „Aber Angebote über unzureichende Gesetzesentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“ Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa 13.03.2025 - 13:52 Uhr Dobrindt verweist auf aktuelle Putin-Meldungen CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt betont die Dringlichkeit der Abstimmung über das XXL-Sondervermögen mit der aktuellen politischen Lage – in diesen Minuten. „Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt“, so Dobrindt. „Wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es Zeit zu handeln.“ Was heute im Bundestag verhandelt werde, sei nicht nur für Deutschland wichtig. Es gehe um „einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas“. Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP weitere Meldungen laden

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